AOK-Verwaltungsratschef Dick zur GKV-Notlage: „Der Bund muss endlich liefern“

„Die AOK Baden-Württemberg plant für 2026 Ausgaben von rund 26,3 Milliarden Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung. Angesichts steigender Gesundheitskosten und fehlender Reformen musste der Zusatzbeitragssatz auf 2,99 Prozent erhöht werden“, erklärt Peer-Michael Dick, Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Baden-Württemberg (Arbeitgeberseite).

Und, so fährt er fort: „Seit Jahren betonen wir, dass politische Maßnahmen notwendig sind, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zukunftsfähig zu machen und Arbeitgeber sowie Versicherte zu entlasten. Doch passiert ist bislang eindeutig zu wenig. Das kleine GKV-Sparpaket mit geschätzten Einsparungen von knapp zwei Milliarden Euro reicht nicht aus, besonders wenn diese nur temporär sind.“

Politik bremst tiefgreifende Lösungen aus

Nicht nur das Einsparpotenzial ist Dick zu wenig, auch das Vorgehen der Politik scheint nur auf Sparflamme zu brennen. „Nach wie vor fehlen klare Lösungen für die Finanzierung der GKV, die alle Ausgabentreiber – also auch Arzneimittel oder ambulante Behandlungen – berücksichtigen. 2026 hat fast jede zweite Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz erhöht. Die versprochene Beitragssatzstabilität bleibt also eine Illusion.“ Er bemängelt: „Die Politik muss mehr Verlässlichkeit bieten. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat war ein schlechtes Signal.“

„Offensichtlich hat die Politik Schwierigkeiten, selbst notwendige kleinere Maßnahmen zu beschließen. Wie sollen dann tiefgreifende Lösungen für stabile Kassenfinanzen umgesetzt werden? Ein radikaler Neustart der GKV-Finanzierung ist deshalb nötig, um Investitionen in Versorgung, Prävention und Qualität zu ermöglichen und die Ausgabendynamik zu stoppen“, sagt Dick und warnt: „Die Kostenentwicklung bedroht den Wirtschaftsstandort Deutschland, da steigende Beitragssätze auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen.“ 

Einfach so hinnehmen ist für Dick keine Option. „Besonders belastend ist die unzureichende Erstattung der Beiträge für Bürgergeldbezieher durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro. Diese Aufgabe muss der Staat übernehmen, statt Arbeitgeber und Versicherte der GKV zu belasten. Die AOK Baden-Württemberg unterstützt deshalb die Klage des GKV-Spitzenverbandes gegen die Bundesregierung, um diese Unterfinanzierung zu überprüfen. Zudem begrüßen wir ausdrücklich die von Baden-Württemberg initiierte Entschließung des Bundesrates mit eben dieser Forderung an die Bundesregierung.“

Reform der GKV ist unaufschiebbar

Für den alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der AOK Baden-Württemberg (Arbeitgeberseite) steht fest: „Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg ist sich einig: Eine Reform der GKV-Finanzierung ist zwingend notwendig. Jetzt müssen die Weichen für eine nachhaltige und faire Finanzierung der GKV gestellt werden. Schließlich ist ihre Stabilität entscheidend für die Gesundheit der Bevölkerung, die soziale Gerechtigkeit und den Frieden in unserem Land. Die GKV ist mehr als ein Gesundheitssystem; sie ist eine tragende Säule unseres sozialen Sicherheitsnetzes und ein unverzichtbares Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.“      pm