Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kämpft mit Milliarden-Defizit

Mit 6,23 Milliarden Euro hat das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung Rekordniveau erreicht. Ausweislich der vorläufigen Finanzergebnisse (KV 45) für 2024 standen Einnahmen von 320,62 Milliarden Euro Ausgaben von inzwischen 326,85 Milliarden Euro gegenüber. 

Nur 2021 lag das Minus in der GKV mit 6,74 Milliarden seit 2012 höher. Allerdings schlug damals mit der gesetzlich erzwungenen Abschmelzung der Finanzreserven der Kassen ein Sondereffekt zu Buche, der buchhalterisch der Ausgabenseite zugerechnet wurde. Jetzt, wo das finanzielle Polster aufgebraucht ist, wirken sich die Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre in vollem Umfang auf die zuletzt immer prekärere Finanzsituation aus.

Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen

Ein Blick auf die offiziellen Kennzahlen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zeigt: 2012 verzeichnete die GKV noch ein Plus von 5,44 Milliarden Euro. Nach mehr oder weniger ausgeglichenen Jahren mit leichten Ausschlägen mal in die eine, mal in die andere Richtung hat sich die Situation komplett gedreht. Standen 2012 Einnahmen von knapp 189,7 Milliarden Euro noch Ausgaben von lediglich rund 184,3 Milliarden Euro gegenüber, wuchsen seitdem die Ausgaben deutlich stärker als die Einnahmen.

Im Prinzip schreiben die Krankenkassen seit 2019 kontinuierlich rote Zahlen. Der leichte Überschuss des Jahres 2022 ist lediglich Sonderzahlungen in den Gesundheitsfonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschuldet.

Stationäre Versorgung ist größter Aufgabenbereich

Größter Ausgabenbereich war auch 2024 die stationäre Versorgung. Erstmals überwiesen die Krankenkassen den Krankenhäusern mit 101,7 mehr als 100 Milliarden Euro, ein Plus von 8,1 Milliarden Euro beziehungsweise 8,68 Prozent im Vergleich zu 2023. Die höchste Zuwachsrate bei den Ausgaben verzeichnete die häusliche Krankenpflege mit 12,76 Prozent, was in absoluten Zahlen allerdings lediglich knapp 1,2 Milliarden Euro ausmacht. Gesunken sind dagegen die Netto-Verwaltungsausgaben der Krankenkassen.

Kritik an der Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds

Erregt die GKV-Bilanz von 2024 schon Besorgnis, scheint es in Zukunft noch härter zu kommen. Anlässlich der Beratung der Verordnung zum Krankenhaustransformationsfonds im Gesundheitsausschuss des Bundesrates bekräftigen die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen ihre Kritik an der geplanten hälftigen Finanzierung des Fonds aus GKV-Beitragsmitteln. Diese Regelung sei verfassungswidrig, da die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft als Investition in die Daseinsvorsorge zwingend vom Staat und damit aus Steuermitteln finanziert werden müssten, betonen der AOK-Bundesverband, der Verband der Ersatzkassen (vdek), der BKK Dachverband, der IKK e.V. sowie KNAPPSCHAFT und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).  

Auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen und der jüngsten Beitragssprünge zum Jahreswechsel sei die geplante Finanzierung des Transformationsfonds mit Mitteln der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgebenden nicht hinnehmbar, so die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV). Die Nichtbeteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV) und möglicher weiterer Kostenträger an den horrenden Umbaukosten der Krankenhauslandschaft komme einer Diskriminierung der GKV-Versicherten gleich. Eine freiwillige Beteiligung der privat Versicherten ist aus Sicht der Kassenverbände unrealistisch, da der PKV-Verband eine solche Lösung bereits abgelehnt hat.

Bund und Länder dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken

Die Verbände fordern eine Korrektur des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), um eine gerechte und verfassungskonforme Finanzierung des Transformationsfonds zu gewährleisten. Grundsätzlich sei es im Interesse der Patienten sowie der Beschäftigten in den Krankenhäusern notwendig, endlich effiziente und bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich zu schaffen. Bund und Länder dürften sich aber nicht länger vor ihrer Finanzverantwortung drücken und die Beitragszahlenden der GKV mit beitragssatzrelevanten Mehrkosten in Milliardenhöhe belasten. Derzeit ist vorgesehen, dass von 2026 bis 2035 jährlich 2,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Transformationsfonds fließen sollen.     pm