Angekündigt wurde vom Bund eine stärkere Kostenübernahme für Bürgergeldbeziehende in der Krankenversicherung schon länger. „Passiert ist nichts“, klagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Er unterstützt den Klageweg der GKV. Foto: peterschreiber.media/stpck.adobe.com
Streit um Finanzverantwortung: AOK Baden-Württemberg unterstützt Klage gegen den Bund
Die AOK Baden-Württemberg unterstützt die Klage der Krankenkassen gegen die Bundesregierung. Der Verwaltungsrat des GKV-SV hatte beschlossen, die Krankenkassen bei ihrer Klage gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu unterstützen. Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
„Seit vielen Jahren setzt sich die GKV dafür ein, dass der Bund seiner Finanzverantwortung nachkommt und die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende vollständig trägt. Es ist vollkommen richtig, dass auch Menschen ohne regelmäßiges Einkommen gesundheitlich abgesichert sind. Doch die Realität ist: Die jährlichen Beiträge des Bundes reichen bei Weitem nicht aus – und das ist hinlänglich bekannt. Rund zwei Drittel der Kosten werden auf die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber abgewälzt, während die private Krankenversicherung außen vor bleibt. Damit fehlen den gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung“, sagt Bauernfeind.
Überall steigen die Ausgaben und Beiträge
„Gerade angesichts der steigenden Ausgaben in Krankenhäusern, bei Arzneimitteln und in der ärztlichen Versorgung wäre diese Summe ein wirksamer Entlastungsfaktor und weit hilfreicher als ein unzureichendes Bundesdarlehen, das von künftigen Beitragszahlenden zurückgezahlt werden muss“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat ein strukturelles Finanzierungsproblem, weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander zu gehen scheint. Als „Alarmzeichen“ hatte Bauernfeind das GKV-Defizit der GKV für das Jahr 2024 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro gewertet und dabei vor einer „Beitragsspirale, die sich immer schneller dreht“ gewarnt.
Deutlich werde, so Bauernfeind, dass die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, „die der Bund endlich vollständig übernehmen muss“. Statt über Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten nachzudenken, würde die korrekte Kostenübernahme sofort für eine spürbare Entlastung der GKV-Mitglieder und ihrer Arbeitgeber sorgen.
Angekündigte Kostenübernahme scheinbar vom Bund vergessen
„Die Einsetzung der aktuellen ,Finanzkommission Gesundheit‘ ist zwar zu begrüßen, doch die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Sowohl die große Koalition unter Angela Merkel (2018 bis 2021) als auch die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz (2021 bis 2024) hatten eine stärkere Kostenübernahme angekündigt. Passiert ist nichts. Im aktuellen Koalitionsvertrag schweigen die Koalitionspartner zu dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung“, erklärt der baden-württembergische AOK-Chef.
Und welche Konsequenz zieht Bauernfeind daraus? „Daher ist der Klageweg als letztes Mittel der logische Schritt, um die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber nicht länger mit einer klaren Finanzaufgabe des Staates zu belasten.“ pm/tok
