AOK: Tabaksteuererhöhung rettet Leben und senkt Kosten – Einnahmen für GKV verwenden

„Ich finde es sehr ermutigend, dass heute im Deutschen Bundestag das erste Mal seit Jahrzehnten über substanzielle Erhöhungen der Tabaksteuer beraten wird. Denn es gibt große ungenutzte Potenziale, um die tabakbedingte Krankheitslast zu senken“, hat Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands erklärt. Sie hat als Einzelsachverständige an einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes teilgenommen. Angesichts des bisher ungenutzten Gesundheitspotenzials der Tabakprävention bewertet sie den Gesetzesentwurf positiv, wirbt aber für Nachbesserungen.

Täglich 350 Tote durch Tabakkonsum

Rauchen ist nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) schätzt, dass etwa 131.000 Todesfälle im Jahr auf das Rauchen zurückzuführen sind. Das sind statistisch etwa 350 Todesfälle pro Tag. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch Tabakkonsum übersteigen dabei die Einnahmen aus der Tabaksteuer um ein Vielfaches.

Steuereinnahmen von zuletzt etwa 16 Milliarden Euro stehen volkswirtschaftliche Kosten von schätzungsweise 97 Milliarden Euro gegenüber. Von diesen 97 Milliarden Euro entfallen etwa 30 Milliarden auf direkte Gesundheitskosten durch tabakassoziierte Erkrankungen und etwa 67 Milliarden Euro auf indirekte Kosten wie Produktivitätsausfälle, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung.

Deutschland zählt seit vielen Jahren zu den Schlusslichtern der Tabakprävention in Westeuropa und liegt im Public Health Index des AOK-Bundesverbands und des DKFZ im Handlungsfeld Tabak auf Platz 17 von 18 betrachteten europäischen Ländern.

Tabakprävention: Schlüsselrolle für den Preis von Zigaretten

Der Zigarettenpreis hat in der Tabakprävention eine Schlüsselrolle. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und DKFZ zufolge sind deutliche Preissteigerungen die wirksamste Einzelmaßnahme, um den Tabakkonsum einzudämmen – vor allem, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten. Die Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit zeigt, dass die Raucherprävalenz bei Jugendlichen gegenüber 2021 deutlich zugenommen hat.

Internationale Studien zeigen zugleich, dass eine Preissteigerung von 10 Prozent in Ländern mit hohem Einkommen zu einem Rückgang des Tabakkonsums um etwa 5 Prozent führt, bei Jugendlichen sind es sogar etwa 15 Prozent.

Gesetzentwurf nachbessern

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tabaksteueränderungsgesetz sieht nun eine jährliche Erhöhung der Tabaksteuer von 2027 bis 2030 vor. Anders als in den vergangenen Jahren wäre ein deutlicher Preisanstieg bei Tabakprodukten zu erwarten: Bei Fabrikzigaretten sind es etwa 12 Prozent in 2027 und 9 Prozent in den Folgejahren. Bei Drehtabak sind es rund 18 Prozent in 2027 und 13 Prozent in den Folgejahren. Der durchschnittliche Preis einer Schachtel Zigaretten würde voraussichtlich von aktuell etwa 8 Euro auf etwa 11,40 Euro im Jahr 2030 steigen.

Dennoch bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei drei konkreten Punkten hinter den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zurück.

Erstens: Durch einen sprunghaften Preisanstieg im ersten Jahr sollte laut FKG ein großflächiger Anreiz zum Rauchstopp veranlasst werden.

Zweitens: Auch E-Zigaretten und Liquids sollten deutlich höher besteuert werden, um den Einstieg ins Rauchen weniger attraktiv zu machen. Mehr und mehr Daten zeigen, dass Jugendliche vermehrt mit Vapes anfangen und dann später auf Tabak umsteigen. Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhungen bei E-Zigaretten belaufen sich jedoch nur auf wenige Cent.

Drittens sollten die Einnahmen zur Stabilisierung der GKV verwendet werden. Aus Befragungen vom Deutschen Krebsforschungszentrum wissen wir, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung noch höher ist, wenn die Einnahmen für Gesundheit und Prävention genutzt werden.

„Die Formulierungshilfe mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen würde den Entwurf insbesondere beim Preissprung im ersten Jahr noch verbessern, allerdings müsste dieser auch bei E-Zigaretten sowie dem ,Feinschnitt‘ entsprechend hoch ausfallen und die Einnahmen müssten wie von der FKG vorgeschlagen der GKV zugutekommen. Mit den genannten Anpassungen, insbesondere bei E-Zigaretten und Feinschnitt, könnte das Gesetz die wirksamste Tabakprävention seit Jahrzehnten werden“, sagt Dr. Carola Reimann.    pm