„Die Familienversicherung ist kein versicherungsfremder Zusatz, sondern ein zentrales Element des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung – und damit ein wesentlicher Unterschied zur privaten Krankenversicherung“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Foto: Monster Ztudio/stock.adobe.com
AOK-Chef Bauernfeind: „Familienversicherung ist kein versicherungsfremder Zusatz“
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußert sich positiv zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit die jüngst in Berlin vorgestellt wurden. Kritisch sieht er den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Die FinanzKommission Gesundheit hatte sich zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Gedanken machen müssen und Empfehlungen vorgelegt. „66 Vorschläge, klare Analyse und ein unmissverständliches Signal: Die Ausgabenseite der GKV ist außer Kontrolle – und das lässt sich nicht länger ignorieren“, zieht Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg eine erste Bilanz.
Bauernfeind will Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik
Und er erkennt viel Positives und gehbare Wege in eine bessere finanzielle Zukunft der GKV. „Das Ziel der Kommission ist richtig: eine konsequente Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro gerechnet – bereits 2030 wird es nach Berechnungen der Kommission bei 40,4 Milliarden Euro liegen“, mahnt Bauernfeind.
Seine Position ist eindeutig: „Ich unterstütze deshalb das Ziel der Kommission: Eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sollte im Zentrum stehen, damit wir nicht mit kurzfristigen Sparpaketen immer wieder nur die Symptome behandeln.“
Finanzierung der Gesundheit von Grundsicherungs-Beziehenden
„Den größten Hebel sieht die Kommission bei der ausgabendeckenden Finanzierung der Grundsicherungs-Beziehenden, mit einem Einsparpotenzial von bis zu 12 Milliarden Euro. Zurecht sollte hier endlich angesetzt werden“, sagt der baden-württembergische AOK-Chef. Bislang finanziert die GKV alleine und ohne Mithilfe der Privaten Krankenversicherung die Gesundheit der Menschen mit Grundsicherung.
Für Bauernfeind ist das ein altes, von der GKV angemahntes, aber politisch nie behandeltes Thema. „Es ist strukturell ungerecht und politisch nicht zu rechtfertigen, dass GKV-Beitragszahlende hier übermäßig belastet werden, während die private Krankenversicherung außen vor bleibt. Mehrere Bundesregierungen hatten dieses Problem erkannt und im Koalitionsvertrag adressiert – gehandelt hat bislang keine. Das muss sich jetzt ändern.“
Fehlsteuerungen und Mehrwertsteuer
„Deutlich wird die Kommission auch bei den Vergütungen im ambulanten Bereich. Die Zuschläge aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019 haben die Kosten erheblich steigen lassen, ohne dass sich die Wartezeiten auf einen Facharzttermin nachweislich verbessert hätten. Diese Fehlsteuerung gehört korrigiert“, fordert Bauernfeind.
Korrigieren könnte man seiner Ansicht nach auch die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Die Anhebung des Herstellerabschlags für Arzneimittel von 7 auf 14 Prozent ist überfällig und richtig. Eine verpasste Chance bleibt jedoch, dass die Kommission nicht gleichzeitig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz empfohlen hat. Das wäre konsequent gewesen.“
Präventionsoffensive starten
Lobt gibt es von Bauernfeind für den Gedanken, Menschen zu befähigen, sich schon vor auftretenden Krankheiten eigenverantwortlich um ihre Gesundheit zu kümmern. „Sehr positiv bewerte ich die geplante Präventionsoffensive. Wir müssen das Gesundheitswesen konsequent in Richtung Vorsorge und Gesundheitskompetenz weiterentwickeln. Viele Krankheitsbilder lassen sich durch ausreichend Bewegung und gesunde Ernährung nachweislich vermeiden. Der langfristige Nutzen von Prävention wird in der Gesundheitspolitik aber nach wie vor systematisch unterschätzt und nicht vorangetrieben“, sagt der Chef der AOK im Südwesten.
Und dann wird er konkret: „Die vorgeschlagene Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die schrittweise Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke sind daher der richtige Weg.“
Familienversicherung ist zentrales Element des Solidarprinzips
Bauernfeind ist kein Freund von Sparmaßnahmen, die soziale Ungleichheiten durch noch mehr Belastungen fördern: „Den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sehe ich mit großer Skepsis. Die Familienversicherung ist kein versicherungsfremder Zusatz, sondern ein zentrales Element des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung – und damit ein wesentlicher Unterschied zur privaten Krankenversicherung. Sollte dieser Vorschlag vom Gesetzgeber aufgegriffen werden, belastet dies je nach Ausgestaltung insbesondere Familien sowie Haushalte mit geringeren Einkommen.“
Und der Chef der AOK Baden-Württemberg mahnt zur Eile: „Die Politik ist jetzt gefordert, aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket die wirkungsvollen Punkte zügig umzusetzen. Dabei muss die Intention der Kommission weiter im Mittelpunkt stehen: der konsequente Fokus auf die Ausgabenseite, um die vorliegenden strukturellen Probleme konsequent anzugehen.“ pm/tok