AOK zur Patientensicherheit: Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern stärken

Der „Welttag der Patientensicherheit 2023“ am 17. September steht unter dem Motto „Stimme der Patientinnen und Patienten stärken“. Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Patientenrechtegesetz von 2013 weiterentwickeln

„Die Ampel-Regierung hat inzwischen eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht – aber trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag immer noch kein Gesetz, bei dem die Patientenrechte im Mittelpunkt stehen. Dabei ist es dringend an der Zeit, das Patientenrechtegesetz von 2013 weiterzuentwickeln. Lücken in den aktuellen gesetzlichen Regelungen und Defizite bei der Umsetzung verlangen dringend nach Verbesserungen“, so Hoyer.

Konkreter wird beim Thema Behandlungsfehler. „Vor allem Patientinnen und Patienten, die einen Behandlungsfehler, einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt oder einen Arzneimittel-Schaden vermuten und diesem Verdacht nachgehen wollen, haben oftmals Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte.“ Hoyer fordert: „Eine unserer wichtigsten Forderungen betrifft daher Erleichterungen beim Nachweis der Kausalität zwischen einem Behandlungsfehler und dem entstandenen Schaden.“

Beweis ist schwer zu erbringen

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Betroffene den vollständigen Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden erbringen müssen. Deshalb, so Hoyer, würden viele Patientinnen und Patienten davor zurückschrecken, ihre Ansprüche geltend zu machen oder gar vor Gericht einzuklagen. „Um die Stimme der Patientinnen und Patienten bei diesem Thema zu stärken, muss diese juristische Schwelle abgesenkt werden und der Beweis bereits als geführt gelten, wenn die Kausalität zwischen Fehler und Schaden überwiegend wahrscheinlich ist“, so der stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Das Positionspapier des AOK-Bundesverbandes zur Stärkung der Patientenrechte steht zum Download unter: https://ots.de/BbOqF6