AOK-Bundesvorsitzende zur Stabilisierung der GKV-Finanzen: Maßnahmenpaket belastet Beitragszahler

„Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt dabei den richtigen Hauptakzent: Wenn Evidenz und Einnahmenorientierung als Leitprinzipien gelten, können die Rückkehr zum Grundsatz der Beitragssatzstabilität und die Konsolidierung der GKV-Finanzen gelingen“, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zum Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Richtige und wichtige Signale

Aus den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit wolle Ministerin Warken ein umfassendes Maßnahmenpaket schnüren, das durchgreifende Wirkung entfalten könne. Richtig sei, so Reimann, Fehlentwicklungen in den drei größten Ausgabenbereichen Krankenhäuser, Arzthonorare sowie Arzneimittel zu korrigieren und von allen Betroffenen einen Effizienzbeitrag einzufordern. Dazu zählen laut Reimann die Streichung wirkungsloser Regelungen zur schnelleren Terminvergabe und Maßnahmen zum ausufernden Pflegebudget im Krankenhaus. Dass auch die gutverdienende Pharmabranche an den Konsolidierungsanstrengungen beteiligt werden soll, sei ein wichtiges Signal. Die Dynamisierung des Herstellerrabatts auf Medikamente sei überfällig.

Wird damit das GKV-Defizit ausgeglichen? „Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro gerechnet – bereits 2030 wird es nach Berechnungen der Kommission bei 40,4 Milliarden Euro liegen. Ich unterstütze deshalb das Ziel der Kommission: Eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sollte im Zentrum stehen, damit wir nicht mit kurzfristigen Sparpaketen immer wieder nur die Symptome behandeln“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Mit 12 Milliarden Euro bleibe der Umfang der Maßnahmen auf Ausgabenseite allerdings hinter den Möglichkeiten zurück, erklärt Reimann.

Beitragszahler werden weiter geschröpft

„Gleichzeitig schießt das Paket an anderer Stelle übers Ziel hinaus: Dass mehr als ein Drittel der angepeilten 20 Milliarden Euro Einsparungen offenbar wieder von den Beitragszahlenden aufgebracht werden sollen, halten wir für unausgewogen. Das wäre die Fortsetzung der Belastungspolitik gegenüber Beitragszahlenden, die mit den letzten Beitragssatzerhöhungen bereits in Vorleistung gegangen sind“, mahnt Reimann.

Und dann legt sie nach: „Die jetzt ebenfalls vorgesehenen Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für die Versicherte und Arbeitgeber wie etwa höhere Zuzahlungen, die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung oder Einschnitte beim Krankengeld für Versicherte sind aus unserer Sicht nicht erforderlich, wenn man sich auf die Begrenzung der Ausgaben bei den großen Kostentreibern im Gesundheitswesen konzentriert. Nach Jahren der einseitigen Belastung von Versicherten und Unternehmen lehnen wir es ab, wieder zusätzliches Geld von Beitragszahlenden in Höhe von 8 Milliarden Euro ins Gesundheitswesen zu pumpen.“

Die drei großen Kostenblöcke: Krankenhäuser, Arzneimittel und Arzthonorare

„Den größten Hebel sieht die Kommission bei der ausgabendeckenden Finanzierung der Grundsicherungs-Beziehenden, mit einem Einsparpotenzial von bis zu 12 Milliarden Euro. Zurecht sollte hier endlich angesetzt werden. Es ist strukturell ungerecht und politisch nicht zu rechtfertigen, dass GKV-Beitragszahlende hier übermäßig belastet werden, während die private Krankenversicherung außen vor bleibt“, hatte Bauernfeind schon der Vorstellung der Maßnahmen durch Warken erklärt.

Für Reimann liegt das Einsparpotenzial auf der Hand: „Allein die Maßnahmen bei den drei großen Kostenblöcken Krankenhäuser, Arzneimittel und Arzthonorare könnten die Ausgaben um rund 17,4 Mrd. Euro im Jahr 2027 und 21,4 Mrd. Euro im Jahr 2028 senken. Damit könnte die prognostizierte Finanzlücke für die nächsten beiden Jahre vollständig geschlossen werden, ohne die Beiträge noch weiter anheben zu müssen.“ pm/tok